Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
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Aktuelles

Unzulässigkeit einer Preisklausel für die sogenannte smsTAN
Entscheidung vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
Zu beachten ist insbesondere, dass dies laut dem Urteil des BGH unabhängig vom jeweiligen Kontomodell gilt.

Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
Entscheidung vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16

Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der BGH entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.
Der BGH setzt damit seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Verträgen mit Verbrauchern fort.

Unwirksamkeit von Kontogebühren bei Bauspardarlehen
Entscheidung vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine, bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher zu zahlende Kontogebühr, während der Darlehensphase unwirksam ist.
Da die Bausparkasse die Leistungen, für welche sie im vorliegenden Fall die Gebühren erhob, im eigenen Interesse erbringt, liegt gemäß der Entscheidung des BGH keine gesondert vergütungsfähige Leistung der Bausparkasse gegenüber dem Bausparer vor.

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Entscheidung vom 21.02.2017 – Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung angerufen wurde, empfiehlt es sich im Falle einer Kündigung seitens der Bausparkasse zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung überhaupt erfüllt sind.

Unwirksamkeit einer Pauschale für geduldete Kontoüberziehungen
Entscheidungen vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
In seiner Entscheidung vom 25.10.2016 hat der BGH die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt, auf Grund welcher die Bank monatliche Entgelte zwischen 2,30 € und 2,95 € berechnet wurden. Demnach dürfen Banken für geduldete Kontoüberziehungen keine Pauschale mehr verlangen.

Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen trotz bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung:
OLG Koblenz v. 29.07.2016, Az. 8 U 1049/15
Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung kann ein Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert hat und deshalb eine Nichtabnahmeentschädigung geleistete hat.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers:
BGH Urteil v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15
In seinem aktuellen Urteil hat der BGH nun klargestellt, dass im Falle der Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, eines durch eine Grundschuld abgesicherten Verbraucherdarlehens, die Bank zwar einen Verzugsschaden, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen darf.

Unwirksamkeit eines Entgelts für Ersatzkarte:
BGH Urteil v. 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14
Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, welche dem Bankkunden die Kosten für die Ausstellung einer Ersatzkarte auferlegt, welche grundsätzlich kostenfrei ist, ist unwirksam. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Ausstellung der Ersatzkarte nicht im Verantwortungsbereich der Bank begründet ist.

Entscheidungsvorschau

BGH zur Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse (Az.:XI ZR 590/15): Verhandlungstermin am 12. September 2017

Der BGH entscheidet am 12,09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat.

Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Im Einzelnen geht es um die folgenden Klauseln:

- eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt (Klausel 1): „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“;

- zwei Klauseln, mit der an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis die inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € anfällt (Klauseln 2 und 3); die Klauseln lauten jeweils: „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5.00 €“;

- eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € berechnet (Klausel 4): „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €“;

- eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währungen (Klausel 5);

- eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat (Klausel 6): „Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €“;

- eine von der Beklagten bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7 € anfiel (Klausel 7): „Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 €“;

- sowie schließlich eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung stellt (Klausel 8): „Änderung, Streichung einer Order 5,00 €“.

Der Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit dieser Klauseln zu entscheiden.